HHC hamburgcars GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind

Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über von der HHC hamburgcars

GmbH (nachfolgend "HHC") zu erbringende Leistungen für den jeweiligen

Vertragspartner (nachfolgend „Käufer“). HHC und der Käufer nachfolgend

zusammen auch die „Parteien“.

Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere

widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers, sowie Nebenabreden

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen

Einwilligung von HHC, um Vertragsbestandteil zu werden. Die AGB gelten für

sämtliche Vertragsbeziehungen mit dem Käufer, hiervon umfasst sind

insbesondere auch zukünftige Aufträge und nachträgliche

Vertragsänderungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich

einbezogen werden.

2. Angebot / Vertrag / Leistungspflichten (Besonderheiten bei EU Auslandsbestellungen)

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei mehreren Angeboten

gilt jeweils nur Dasjenige neuesten Datums. Etwaige Anlagen zu

Angeboten seitens HHC sind wesentlicher Bestandteil des Angebots.

Angebote sind drei (3) Tage ab Angebotsdatum gültig.

2.2 Verträge mit HHC kommen erst dann rechtswirksam zustande, wenn HHC

ihr zugegangene Bestellungen seitens des Käufers schriftlich

angenommen oder das vom Käufer bestellte Fahrzeug geliefert hat. Ein

wirksam zustande gekommener Vertrag nachfolgend der „Kaufvertrag“.

Änderungen und Nebenabreden zu Kaufverträgen sind nur wirksam,

wenn sie von HHC schriftlich bestätigt wurden.

2.3 Ist ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, ist HHC nur zur

Erbringung der ausdrücklich im Vertrag spezifizierten Leistungen

verpflichtet.

2.4 Dem Käufer ist bewusst, dass er ein Fahrzeug aus dem EU-Ausland

erwirbt, das bei Werksbestellungen in den meisten Fällen nach der

Bestellung vom Hersteller erst produziert werden muss. Dies hat für den

Käufer den Vorteil, dass er das Fahrzeug in der Regel zu deutlich

besseren Konditionen erwerben kann, als dies im Deutschen Inland der

Fall gewesen wäre. Im Gegenzug dazu erklärt sich der Käufer damit

einverstanden, dass seine Käuferrechte im Vergleich zu einem Erwerb

des Fahrzeuges bei einem Deutschen Vertragshändler entsprechend

den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB eingeschränkt sind,

insbesondere in Bezug auf Lieferfristen, Gewährleistungsrechte,

Preiserhöhungen, abweichende Fahrzeugkonfigurationen sowie den

sonstigen Lieferumfang. Diese Einschränkungen sind insbesondere dem

Umstand geschuldet, dass HHC im Rahmen der Bestellung des

Fahrzeuges auf die Vorgaben des ausländischen Vertragshändlers /

Herstellers keinen Einfluss nehmen kann.

3. Kaufpreis / Zahlungsverzug / Aufrechnung

3.1 Der in dem Kaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis setzt voraus, dass das

Fahrzeug an dem im Kaufvertrag genannten Abholungsort vom Käufer

selbst abgeholt wird. Der Kaufpreis umfasst insbesondere keine

Zulassungskosten für das Fahrzeug, soweit dies nicht ausdrücklich

abweichend zwischen den Parteien im Kaufvertrag vereinbart wurde.

3.2 Eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises gemäß Ziffer 6.2 dieser AGB

ist jederzeit möglich.

3.3 Der Kaufpreis ist entsprechend der im Kaufvertrag dazu vereinbarten

Bedingungen zur Zahlung fällig. Wurde keine Regelung zur

Kaufpreisfälligkeit im Kaufvertrag getroffen, ist der Kaufpreis spätestens

drei (3) Tage nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fällig. Abzüge,

insbesondere Skonti, werden nicht gewährt. Alle Rechnungen seitens

HHC sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen durch kostenfreie

Überweisung auf eines der in der Rechnung von HHC genannten

Geschäftskonten zu bezahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf

dem Konto von HHC.

3.4 Kommt der Käufer mit vertraglich geschuldeten Zahlungen in Verzug, so

ist die entsprechende Geldsumme vom Käufer während des Verzugs p.a.

in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten (bei Verbrauchern) bzw. 9 (neun)

Prozentpunkten (bei Unternehmern) über dem jeweils gültigen

Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines

weitergehenden Schadens bleibt HHC vorbehalten.

3.5 Aufrechnungen des Käufers gegen Forderungen von HHC sind nur mit

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

zulässig. Das Gleiche gilt auch für die Geltendmachung von

Zurückbehaltungsrechten seitens des Käufers.

4. Unverbindlichkeit von Lieferterminen / Nichtauslieferung des Fahrzeuges

4.1 Aufgrund der Besonderheiten bei EU-Auslandbestellungen sind die in

dem Kaufvertrag genannten Liefertermine für HHC unverbindlich. Der

Käufer kann dementsprechend bei einer Überschreitung der Lieferfristen

keine Rechte (z.B. Schadensersatz oder Rücktritt) gegen HHC herleiten.

Dem Käufer ist bewusst, dass sich die Lieferung bei EUAuslandsbestellungen

um mehrere Monate verzögern kann. HHC wird

den Käufer bei Lieferverzögerungen informiert halten. Wird der Verkäufer

vom Lieferanten/Hersteller nicht beliefert (z.B. auch im Falle höherer

Gewalt), sind beide Parteien zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Weitergehende Ansprüche der Parteien gegeneinander sind in diesem

Fall ausgeschlossen.

4.2 Ziffer 4.1 Satz 4 und 5 geltend entsprechend, wenn das bestellte

Fahrzeug durch Wettereinflüsse (z.B. Hagel) oder auf dem Transportweg

beschädigt wird, ohne dass dies von HHC zu vertreten ist. In einem

solchen Fall wird HHC den Käufer unverzüglich über die

Nichtverfügbarkeit des Fahrzeuges unterrichten und bereits erhaltene

Gegenleistungen erstatten.

5. Abnahme / Zulassung / Übergabe

5.1 Der Käufer hat das bestellte Fahrzeug unverzüglich nach Zugang der

Bereitstellungsanzeige an dem im Kaufvertrag vereinbarten Abholungsort

abzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen

nach schriftlicher Aufforderung hierzu. Nach Ablauf der vorgenannten

Frist gilt das Fahrzeug als abgenommen, wenn der Käufer nicht innerhalb

der vorgenannten Frist Beanstandungen erhebt und der Käufer zuvor auf

diese Rechtsfolge von HHC ausdrücklich hingewiesen wurde. Wird das

Fahrzeug – trotz Abnahme – innerhalb einer angemessenen Frist nicht

vom Käufer abgeholt, ist HHC zum Rücktritt von dem Kaufvertrag

berechtigt. In diesem Fall kann HHC von dem Käufer einen pauschalen

Schadensersatz i.H.v. 10% des Kaufpreises (brutto) ersetzt verlangen.

Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Käufer – sobald

vorhanden – die Zulassungsdokumente für das Fahrzeug. Ist der Kaufpreis

noch nicht vollständig bezahlt, haben Käufer mit Wohnsitz / Sitz in

Deutschland die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von

zwanzig (20) Prozent des Kaufpreises (brutto), die Zulassungsdokumente

im Vorwege zu erhalten. Diese Kaution wird mit dem zu zahlenden

Kaufpreis bei Übergabe des Fahrzeuges verrechnet. Käufer mit Wohnsitz

/ Sitz im Ausland erhalten die Zulassungsdokumente erst bei Abholung

des Fahrzeuges, vorausgesetzt, der Kaufpreis ist vollständig bezahlt. Ein

Vorabversand der Zulassungsdokumente findet in diesem Fall nicht statt.

5.2 Das Fahrzeug ist vom Käufer binnen fünf (5) Werktagen, nachdem der

Käufer die Zulassungsdokumente von HHC erhalten hat, zuzulassen,

damit eine zeitnahe Übergabe am Abholungsort stattfinden kann. Für die

Zulassung gelten Ziffer 5.1 Satz 4 bis 6 entsprechend. Werden im Falle des

Rücktritts gemäß vorstehendem Satz Zulassungsdokumente nach

entsprechender Fristsetzung durch HHC vom Käufer nicht an HHC

herausgegeben, steht HHC für den Verlust der Zulassungsdokumente

zusätzlich zum Schadensersatz gem. Ziffer 5.1 Satz 4 bis 6 die gezahlte

Kaution bzw. weitere 20% des Kaufpreises als pauschalierter

Schadensersatz zu. Dieser zusätzliche Schadenersatz ist höher oder

niedriger anzusetzen, wenn HHC einen höheren bzw. der Käufer einen

geringeren Schaden nachweist.

5.3 Im Übrigen gilt für alle Fahrzeugverkäufe, dass ein Übergabetermin

zwischen den Parteien abgestimmt wird. Sollte das Fahrzeug nicht

persönlich durch den Käufer abgeholt werden, ist spätestens am Tag der

Abholung eine schriftliche Abholvollmacht bei HHC vorzulegen und der

beauftragte Abholer hat sich durch einen gültigen Personalausweis oder

Reisepass auszuweisen. Eine Übergabe des Fahrzeuges setzt voraus, dass

der Kaufpreis vollständig beglichen wurde.

6. Abweichende Fahrzeugkonfigurationen / Erhöhung des Kaufpreises

6.1 Facelifts, Änderungen in der Konstruktion, Form, den Komponenten, der

Ausstattungsmerkmale, des Lieferumfangs oder Abweichungen im

Farbton des Fahrzeuges sind bis zur Auslieferung des Fahrzeuges möglich.

Das Gleiche gilt für Bestandsfahrzeuge in Bezug auf abweichende

Ausstattungsmerkmale. Ansprüche gegen HHC wegen solchen

Änderungen sind ausgeschlossen. Dem Käufer ist diese Besonderheit vor

dem Hintergrund der EU-Auslandbestellungen bewusst und er erklärt sich

damit einverstanden.

6.2 Im Laufe einer Werksbestellung kann es zu einer Preissteigerung seitens

des Herstellers kommen. In der Regel geschieht dies seitens des

Herstellers bei Modelländerungen oder turnusmäßig. HHC ist

dementsprechend berechtigt, den Kaufpreis auf bis zu EUR 1.500,00

(brutto) zu erhöhen. Der Käufer ist verpflichtet, den erhöhten Kaufpreis zu

zahlen und kann aus der Erhöhung des Kaufpreises keine Rechte gegen

HHC geltend machen. Zum Nachweis der Preiserhöhung ist eine

Bestätigung des Lieferanten / Herstellers über eine erfolgte Preiserhöhung

ausreichend. HHC ist insbesondere nicht zur Offenlegung ihrer

Preiskalkulation gegenüber dem Käufer verpflichtet.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum

von HHC. Bei Zugriffen Dritter auf das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt muss

der Käufer auf das Eigentum von HHC hinweisen und HHC unverzüglich

benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als

Sicherung der Saldoforderungen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts

steht HHC das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II

(Fahrzeugbrief) zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer

über das Fahrzeug weder verfügen noch Dritten eine vertragliche Nutzung

einräumen.

8. Herstellergarantie / Haftung / Verjährung

8.1 Das Fahrzeug hat in der Regel eine Herstellergarantie. Der Käufer ist

während der Gültigkeit der Herstellergarantie verpflichtet, etwaige

Gewährleistungsrechte in Bezug auf das Fahrzeug unverzüglich bei

einem entsprechenden Vertragshändler geltend zu machen. Dem

Käufer ist bekannt, dass die Herstellergarantie bei EU-Auslandsfahrzeugen

abweichend – (d.h. früher) als ab dem Tag der Übergabe des

Fahrzeuges durch HHC – zu laufen beginnt. Während des Zeitraumes in

dem die Herstellergarantie greift, können keine Gewährleistungsrechte

gegenüber HHC geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn der

Käufer die Inanspruchnahme des Vertragshändlers verzögert und

deshalb Rechte aus der Herstellergarantie verfallen.

8.2 Für den Erhalt der Herstellergarantie ist der Käufer verpflichtet, Wartungsund

Inspektionsarbeiten für das Fahrzeug nach Maßgabe der

Garantiebedingungen des Herstellers bei einem vom Hersteller

autorisierten Reparatur- oder Wartungsbetrieb durchführen zu lassen.

Erlischt die Herstellergarantie, weil der Käufer Wartungs- und

Inspektionsarbeiten nicht im Rahmen der Garantiebedingungen des

Herstellers hat durchführen lassen, können keine Gewährleistungsrechte

gegen HHC geltend gemacht werden.

8.3 HHC und ihre Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Käufer nicht für

Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Hiervon

ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten“). Die Haftung für

grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.

8.4 Sämtliche Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines gebrauchten

Fahrzeuges, die nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Handeln von HHC beruhen und nicht auf Ersatz von Schäden aufgrund

einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gerichtet

sind, verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in

dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den

anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners

Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Im

Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9. Kartenmaterial für Navigationssysteme / Kundendiensthefte

9.1 Das SD-Kartenmaterial für das Navigationssystem des Fahrzeuges,

benötigt gegebenenfalls ein Update für Westeuropa auf der

Herstellerseite. Aufgrund dieses Umstandes können keine Rechte gegen

HHC geltend gemacht werden.

9.2 Kundendiensthefte sind nicht in deutscher Sprache.

10. Datenschutz

HHC darf die den Käufer betreffenden Daten im Rahmen der

Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDVmäßig

speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen verarbeiten und einsetzen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist Hamburg.

11.2 Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit

dem Kaufvertrag und/oder dessen Durchführung ist – soweit gesetzlich

zulässig – Hamburg.

11.3 Die Vertragsbeziehungen zwischen HHC und dem Käufer unterliegen

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts.

11.4 Alle Ergänzungen und Änderungen des Kaufvertrags und dieser AGB,

einschließlich Änderungen dieser Ziffer 11.4 bedürfen der Schriftform.

11.5 Rechte und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag dürfen nur mit

schriftlicher Zustimmung von HHC übertragen werden.

11.6 Soweit einzelne oder mehrere Bestimmungen des Kaufvertrags oder der

AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein

sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht

berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung soll

durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die nach Form, Inhalt, Zeit

und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und

Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung

gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken im Kaufvertrag und

den AGB.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem

Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren

in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

HHC hamburgcars GmbH, Heselstücken 19, D-22453 Hamburg,

Telefon: +49 (0)40 500 977 29 -0, Telefax: +49 (0)40 500 977 29 -49,

Email Adresse: info@hamburgcars.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax

oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie

können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch

nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von

Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei

uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es

sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall

werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder

zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die

Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,

wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten

werden auf höchstens etwa EUR 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend)

geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen

ist.

Ausschlussgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von

Fahrzeugen, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung

durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse

zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Muster-Widerrufsformular

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.]

- An HHC hamburgcars GmbH, Heselstücken 19, 22453 Hamburg, Telefax

+49 (0)40 500 977 29-49, info@hamburgcars.net

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen

Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier

- Datum

__________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

AGB-HHC-Hamburgcars als PDF